Rund 400 Menschen demonstrierten am vergangenen Freitag, dem 09. Dezember 2011, gegen Naziterror und Verfassungsschutz (VS). Damit sollten die Verbindungen zwischen dem VS und der Naziterrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) thematisiert werden und diese als das dargestellt werden was sie sind: Der traurige Tiefpunkt einer langen Geschichte staatlicher Verstrickungen in die Naziszene. Zu der Demo hatte ein Bündnis linker und antifaschistischer Gruppen aufgerufen und binnen einer Woche mobilisiert.

Aktionstag gegen kapitalistische Stadtentwicklung und Gentrifizierung in Wilhelmsburg

Wolltet Ihr in letzter Zeit auch im Menge-Park spazieren gehen, grillen oder spielen? Geht nicht – richtig, denn der Park ist eingezäunt. An sich nicht ungewöhnlich, schließlich wird dort die Internationale Gartenschau gebaut. Ungewöhnlich aber ist, dass dieser Zaun durch eine Mauer ersetzt wird. Natürlich dürft Ihr den Park nach Fertigstellung wieder betreten – allerdings nur, wenn die Kasse stimmt. Denn die Eintrittspreise liegen zwischen 17 und 21 Euro, Ermäßigungen gibt es nicht. Damit wird aus einem öffentlichen Gelände, das alle nutzen …

Am Freitag, dem 09.12.2011, findet eine Demonstration gegen den Naziterror und die Verstrickungen des Verfassungsschutzes (VS) statt. Was linke und antifaschistische Gruppen seit Jahren sagen hat jetzt auch die bürgerlichen Medien erreicht: Der VS finanziert und unterstützt Teile der Naziszene. Die Verstrickungen reichen bis zur Tolerierung faschistischer Morde. Das macht wieder einmal deutlich, dass wir uns im Kampf gegen Nazis nur auf uns selbst verlassen können, denn von diesem Staat ist keine Hilfe zu erwarten. Deshalb kommt zur Demo – 9.12.2011 – 18 Uhr – Landungsbrücken. Wut und Trauer zu …

Seit dem 12. September befinden sich die ArbeiterInnen des Charité Facility Management (CFM) im Streik. Die Charité ist das Berliner Universitätsklinikum, was sich zu 51 % in Landesbesitz und zu 49 % in Hand privater Investoren befindet. 2006 wurde das CFM ausgelagert und gehört formal nicht mehr zum Charité. Bei CFM sind rund 2500 KollegInnen aus nichtmedizinischen Bereichen der Charité beschäftigt. Das Unternehmen verweigert der Belegschaft einen Tarifvertrag und spaltet durch ausdifferenzierte Arbeitsbedingungen und unterschiedliche Löhne bei gleicher Arbeit. Die Streikenden kämpfen für einen Tarifvertrag, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. …

Wegen der Äußerung „Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion“ im Rahmen eines Beitrages auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2011, steht Inge Viett am 23. November in Berlin vor Gericht. Angeklagt ist sie wegen Billigung von Straftaten, was mit bis zu 3 Jahren Haft bestraft werden kann. Für den gleichen Tag wird dem stellvertretenden Landessprecher der Linkspartei Nordrhein-Westfalen, Thies Gleiss, wegen der Bezeichnung der Bundeswehr als „Mördersoldaten“ der Prozess gemacht.